Jetzt wirds heikel - Ok, kaum eine Person hier in Deutschland wird es zur Kenntnis nehmen, aber dennoch gleiten wir immer mehr ab von dem demokratischen Wesen. Unser feiner Herr Schäuble (CDU) und die gewährte Brigitte Zypries (SPD) haben ja bekanntlich einen Gesetzesentwurf für ein Abkommen zwischen Deutschland und USA geschrieben. Dies war aber bis gestern unter Verschluss … AK Vorrat, die Gegner des Überwachungsstaat haben nun von einen unbekannten deutschen Informaten diesen Gesetzesentwurf bekommen.
Jetzt denken sich einige bestimmt, ‘dient ja der Terrosismusbekämpfung’. Sicherlich auch, aber laut des Entwurfes dürfen Daten (DNA Profile etc.) auch bei “anderen Straftaten”, für “nicht strafrechtliche Gerichts- oder Verwaltungsverfahren” und sogar “zu jedem anderen Zweck” erhoben werden.
AK Vorrat fordert nun die Minister auf, GEGEN diesen Gesetzentwurf zu stimmen. Und ehrlich gesagt, finde ich es unter aller Sau, was sich unsere Politiker daraus nehmen! Nun mal hoffen, dass es nicht zur Zustimmung kommt.
Ansonsten “Tschüss Demokratie - Hallo Datenaustausch mit der USA!”
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